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Das IUF (Frieden, Freiheit, Markt), der libertäre Stammtisch Berlin, die Libertäre Plattform (LP) und die Freunde der offenen Gesellschaft (FDOG) laden alle ihre Freunde und an Freiheit Interessierte zur gemeinsamen Weihnachtsfeier am Donnerstag, dem 18. Dezember um 19.00 Uhr in die Räume des IUF ein!

http://iuf-berlin.org/veranstaltungen/2354.php

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(Name)

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(Straße)

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(PLZ) (Ort) Ort, Datum

Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück
Leipziger Straße 5 –7
10117 Berlin

Antrag auf Ausschüttung meines Anteils am 500 Milliarden Euro Rettungspaket für Banken

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
sehr geehrte Damen und Herren,

da die privaten Banken in Deutschland sich im Gegensatz zu den staatlichen Landesbanken schämen, die von ihnen selbst mitgeschnürten Rettungspakete in Anspruch zu nehmen, möchte ich als gutes Beispiel vorangehen und beantrage aus patriotischen Gründen die Auszahlung meines Anteils in Höhe von 6097,– Euro (500.000.000.000 € : 82.000.000 Bundesbürger). Bitte senden Sie einen Scheck, besser noch eine Postanweisung in bar, da mein Vertrauen in die Integrität der Bankenvorstände doch arg gelitten hat.

Um einer Stigmatisierung vorzubeugen, beantrage ich gleichzeitig, die Anteile für Familienangehörige, Freunde und einige Arbeitskollegen bereitzustellen, auch um eine rasche Auszahlung zu gewährleisten. Das ist zwar insgesamt nicht viel, könnte aber als Startsignal eine Welle weiterer Anforderungen auslösen.

Übrigens: Falls mal wieder für irgendeine marode Staatsbank ein Direktoren- oder Aufsichtsratsposten frei wird, stelle ich mich gerne zur Verfügung. Die erforderlichen Qualifikationen habe ich: Viel Ahnung von Nichts, kann viel dummes Zeug reden (sagt meine Frau), und geldgierig bin ich auch. Kann auch gut damit leben, wenn ich dann nach der Pleite als Sündenbock hingestellt werde. Das entsprechende dicke Fell und das für einen solchen Posten erforderliche Maß an Abgebrühtheit und Verlogenheit bringe ich ebenfalls mit.

Ich versichere Ihnen, den gesamten Geldbetrag noch vor Weihnachten für Konsum auszugeben, damit auch ich meinen Beitrag dazu leiste, dass die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt wird.

Ganz im Sinne von Clint Eastwood dem Hollywoodstar und Bürgermeister a.D.: „Eine Lawine wird durch einen Schneeball ausgelöst“

Mit vorzüglicher Hochachtung

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Name, Titel/Beruf

Laut den Hinduisten befinden wir uns derzeit im Kali-Yuga, dem Zeitalter des Streites, in dem Wahr für Falsch und Falsch für Wahr ausgegeben wird.

Hörte man die bisherigen Erklärungen der Politiker zur Finanzkrise, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Sichtweise durchaus ihre Entsprechung in der Realität findet. Politiker, die an der Zinsschraube gedreht haben, verweisen auf “die Gier der Banker” als Ursache der Finanzkrise, bauen den Einfluss des Staates im Finanzmarkt noch weiter aus und führen die inflationistische Politik weiter, die mit mathematischer Präzision zur nächsten Krise führen wird.

Nun titelt die Financial Times Deutschland am 30. Oktober 2008: “Merkel verspricht Erbschaftssteuer”. Das ist in der Tat eine gute Nachricht mit einem großzügigen Versprechen, und es ist zu hoffen, dass Frau Merkel ihr Versprechen auch hält. Man stelle sich vor – keine Erbschaftssteuer! Sollte Frau Merkel in guter politischer Tradition dieses Versprechen nicht halten, würden wir Bürger sofort auf die Straße gehen und dafür demonstrieren, dass wir dieses Mal auch bekommen, was uns versprochen wurde. Wir haben ein Recht darauf, besteuert zu werden! Gut, dass das inzwischen sogar die Financial Times erkannt hat.

Passend zur Finanzkrise wird uns der neue Armutsbericht vorgestellt: Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist größer geworden, schlimm sei vor allem daran, dass immer mehr Menschen auch tatsächlich arm geworden sind. Arm sei, wer weniger als 50% des durchschnittlichen Arbeitslohns erhält. Dieses Ergebnis wird dem Neoliberalismus zugeschrieben, beginnend mit Margaret Thatcher 1979 in Großbrittanien und Ronald Reagan 1980 in den USA. Verglichen mit den Menschen in aller Welt ist in Deutschland aber niemand arm.

Trotzdem ist diese Entwicklung nicht hinnehmbar. Der Liberalismus ist die einzige politische Philosophie, die das Wohl des Ganzen, nicht das von Sondergruppen im Auge hat, er dient keiner bestimmten Schicht. Vom Sozialismus, von dem auch seine Anhänger behaupten, das Wohl aller anzustreben, unterscheidet sich der Liberalismus nicht durch das Ziel, sondern durch den Weg.
Bei allen Problemen, sozialen Misständen, gefühlten Ungerechtigkeiten und was sonst noch alles gegen die derzeitige Situation vorgebracht werden kann; ein großes Problem in Deutschland ist die Massenarbeitslosigkeit.

Die Ursache der Massenarbeitslosigkeit liegt in den zu hohen Löhnen und im Sozialstaat. Sie kann nur beseitigt werden, indem man die Ursachen beseitigt!

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einstellt, so kann er ihm nur den Lohn zahlen, der durch seine Arbeit an Werten erwirtschaftet wird. Damit ist der Lohn vor allem von der Produktivität des jeweiligen Arbeitnehmers abhängig. Sinkt die Produktivität, muss folglich der Lohn nach unten angepasst werden, steigt die Produktivität, muss der Lohn aber auch steigen, sonst überbieten sich die Arbeitgeber gegenseitig wegen Arbeitskräftemangel. Der Lohn schafft somit immer ein ausgeglichenes Verhältnis und ist marktgerecht. Wenn nun Tarifverträge und Streiks (durch die Gewerkschaften herbeigeführt) einen höheren Lohn erzwingen, wird der Arbeitnehmer unproduktiv und verursacht Verluste.

Der zweite Grund für die zu hohen Löhne liegt im Kündigungsschutz, der dazu beiträgt, dass die Gewerkschaften zu hohe Löhne durchsetzen können. Dies ist der Grund dafür, dass sich der Niedriglohnsektor aus Zeitarbeit, Leiharbeit, Scheinarbeitslosigkeit, 400-EUR-Jobs u.a. bilden konnte. Auf einem sich selbst regulierenden freien Arbeitsmarkt, der unter Konkurrenzbedingungen steht, bedarf es keines besonderen Kündigungsschutzes, um Arbeitsplatzsicherheit herzustellen; in einem solchen Markt herrscht Vollbeschäftigung.

Der liberale Markt kennt ausschließlich Vollbeschäftigung, sollte sich Arbeitslosigkeit bilden, sinkt der Lohn unter die Produktivität, solange es Arbeitslose gibt, die zu einem niedrigeren Lohn arbeiten würden. Gleichzeitig wird aber wieder mehr produziert, die Wirtschaft wächst wieder und der Lohn steigt erneut an. In einem liberalen Markt herrscht Vollbeschäftigung, dass bedeutet auch die größtmögliche soziale Sicherheit und die bestmöglichen Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer. Immer dann, wenn Vollbeschäftigung herrscht, ist der Arbeitnehmer in einer starken Position, und nicht, wenn er auf Gesetze zurückgreifen kann, die einseitig vordergründig zu seinen Gunsten geschaffen wurden. Der Liberalismus steht in diesem Zusammenhang auf Seiten den Arbeitnehmers, der umworben und hinreichend bezahlt werden soll. Ist der Arbeitnehmer mit seinen Arbeitsbedingungen unzufrieden, so verliert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, welcher zu einem anderen Arbeitgeber wechseln würde.

Unter diesen Rahmenbedingungen wäre es auch möglich, wieder von seinem Lohn gut leben zu können. Dennoch wird es immer eine unterschiedliche Lohn- und Vermögensverteilung geben, allerdings auf einem höheren Niveau des allgemeinen Wohlstandes.

Ludwig von Mises hat dies in seinem Werk „Liberalismus“ von 1927 vollendet dargestellt (man beachte die Weiterentwicklung zu heute, 80 Jahre später):

„Das, was an unserer Gesellschaftsordnung am meisten der Kritik ausgesetzt ist, ist die Tatsache der Ungleichheit der Verteilung des Einkommens und des Vermögens. Es gibt Reiche und Arme, es gibt sehr Reiche und sehr Arme. Und es liegt nahe, hier an einen Ausweg zu denken: an die gleichmäßige Verteilung der Güter.

Gegen diesen Vorschlag ist zunächst die Einwendung zu machen, dass dadurch nicht viel geholfen wäre, weil die Zahl der Minderbemittelten im Vergleich zu der der Reichen ungeheuer groß sei, so dass jeder einzelne von einer solchen Verteilung nur einen recht unbedeutenden Zuwachs an Wohlfahrt zu erwarten habe. Das ist wohl richtig; das Argument ist aber nicht vollständig. Die Befürworter der Gleichheit der Einkommensverteilung übersehen nämlich den wichtigsten Punkt: dass nämlich die Summe dessen, was verteilt werden kann, das jährliche Produkt der gesellschaftlichen Arbeit, nicht unabhängig ist von der Art und Weise, in der verteilt wird. Dass das Produkt heute so groß ist, ist nicht eine natürliche oder technische, von allen sozialen Tatsachen unabhängige Erscheinung, sondern durchaus die Folge unserer gesellschaftlichen Einrichtungen. Nur weil unsere Gesellschaftsordnung die Ungleichheit des Eigentums kennt, nur weil sie jeden anspornt, soviel als möglich und mit dem geringsten Aufwand an Kosten zu erzeugen, verfügt die Menschheit heute über die Summe von jährlichem Reichtum, den sie nun verzehren kann. Würde man diesen Antrieb beseitigen, so würde man die Ergiebigkeit der Produktion so sehr herabdrücken, dass die Kopfquote des Einkommens bei gleichmäßiger Verteilung tief unter das fallen würde, was selbst der Ärmste heute erhält.

Die Ungleichheit der Einkommensverteilung hat aber noch eine zweite Funktion, die ebenso wichtig ist wie die erwähnte. Sie ermöglicht nämlich den Luxus der Reichen.

Über den Luxus ist sehr viel Törichtes gesagt und geschrieben worden. Gegen den Luxusverbrauch ist eingewendet worden, dass es ungerecht sei, dass die einen Überfluss genießen sollen, wenn die anderen dabei darben. Dieses Argument scheint etwas für sich zu haben. Doch es scheint nur so. Denn wenn es sich herausstellen sollte, dass dem Luxus eine Funktion im Dienste des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen zukommt, dann wird es ganz hinfällig. Das aber wollen wir zu zeigen suchen.

Unsere Beweisführung zugunsten des Luxus ist freilich nicht die, die man mitunter zu hören bekommt, dass er nämlich Geld unter die Leute bringt. Würden die Reichen keinen Luxus treiben, sagt man, so hätten die Armen kein Einkommen. Das ist geradezu dumm. Denn gebe es keinen Luxus, dann würden eben Kapital und Arbeit, die sonst zur Erzeugung von Luxusgütern Verwendung finden, andere Güter erzeugen, Massenverbrauchsartikel, notwendige Artikel anstatt der „überflüssigen“.

Um sich von der gesellschaftlichen Bedeutung des Luxus eine richtige Vorstellung zu machen, muss man zunächst erkennen, dass der Begriff des Luxus ein durchaus relativer ist. Luxus ist eine Lebensweise, die sich von der der großen Masse abhebt. Die Vorstellung von dem, was Luxus ist, ist daher durchaus an die Zeit gebunden. Vieles von dem, was uns heute als notwendig erscheint, erschien einst als Luxus. Als im Mittelalter eine vornehme Byzantinerin, die einen venetianischen Dogen geheiratet hatte, sich beim Speisen anstatt der Finger eines goldenen Instrumentes bediente, das man als Vorläufer unserer Gabel bezeichnen kann, da hielten die Venetianer dies für einen gottlosen Luxus, dass sie es nur gerecht fanden, als die Dame von einer fürchterlichen Krankheit befallen wurde; das müsse, meinten sie, die gerechte Strafe Gottes für solche naturwidrige Ausschweifung sein. Vor zwei oder drei Menschenaltern galt selbst in England ein Badezimmer im Hause als Luxus; heute hat es in England wohl jedes Haus eines besseren Arbeiters. Vor 35 Jahren gab es noch keinen Kraftwagen; vor 20 Jahren war der Besitz eines solchen Wagens ein Zeichen besonders luxuriöser Lebensführung; heute hat in den Vereinigten Staaten auch der Arbeiter seinen Fordwagen. So ist nämlich der Gang der Wirtschaftsgeschichte: der Luxus von heute ist das Bedürfnis von morgen. Aller Fortschritt tritt zuerst als Luxus der wenigen Reichen ins Leben, um dann nach einiger Zeit das selbstverständliche notwendige Bedürfnis aller zu werden. Der Luxus gibt dem Konsum und der Industrie die Anregungen, Neues zu erfinden und einzuführen. Er ist eine der dynamischen Einrichtungen unseres Wirtschaftslebens. Nur ihm verdanken wir den Fortschritt und die Neuerungen, die schrittweise Hebung des Lebensstandes aller Kreise der Bevölkerung.

Der reiche Müßiggänger, der sein Leben ohne Arbeit nur genießend verbringt, ist wohl den meisten von uns keine sympathische Erscheinung. Doch auch er erfüllt eine Funktion im Leben des gesellschaftlichen Organismus. Sein Luxus wirkt beispielgebend; er weckt bei der Menge neue Bedürfnisse und gibt der Industrie die Anregung, diese Bedürfnisse der Menge zu befriedigen. Es gab eine Zeit, da konnten nur reiche Leute sich den Luxus leisten, fremde Länder zu besuchen. Schiller hat die Schweizer Berge, die er im Tell besungen hat, nie gesehen, trotzdem sie seiner schwäbischen Heimat benachbart sind. Goethe hat weder Paris, noch Wien, noch London je besucht. Heute aber reisen Hunderttausende, und bald werden Millionen reisen.“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verlangt ein kurzfristiges Konjunkturprogramm von mindestens zehn Milliarden Euro: „Wenn wir angesichts der drohenden Rezession nicht die Realwirtschaft stabilisieren, bekommen wir auch die Finanzmärkte nicht in den Griff“, sagte Verdi-Chefvolkswirt Michael Schlecht der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Mittelfristig sei ein Zukunftsprogramm mit jährlich 40 Milliarden Euro nötig. Die Finanzierung des Konjunkturpakets ließe sich aus höheren Erträgen der Vermögens-, Körperschafts- und Erbschaftssteuer bewältigen, sagte Schlecht. FAZ.net

Im vorangegangenen Beitrag Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden! wurde bereits dargelegt, dass es sich bei der Finanzkrise nicht um Marktversagen handelt. Ein Hauptgrund für diese Finanzkrise ist die Staatsverschuldung und die damit verbundene Erhöhung der Geldmenge. Wenn auf diese Weise weiter verfahren wird, wird diese Krise nicht beendet, der Bankrott nur verschoben und nicht aufgehoben. Hier muss angesetzt werden, z.B. über ein Verbot von Staatsverschuldung. Darüber hinaus müsste in der Finanzwirtschaft ein marktwirtschaftliches System installiert und das staatliche Monopol auf das Zahlungsmittel Geld abgeschafft werden.

Die Maßnahmen gegen die Finanzkrise lassen nichts Gutes ahnen. Die Interventionisten, die diese Krise verursacht haben, rufen nach noch mehr Staat (und meinen dabei „Regierung“) und nach noch mehr Regularien. Für die Sozialisten ist gar der Untergang des Kapitalismus und ein Ende des Neoliberalismus gekommen. Die Parteien, die Medien, die meisten Wirtschaftsinstitute und Professoren, sie alle blasen in das gleiche Horn

Wir hatten und haben es beim Finanzmarkt nicht mit einem freien Markt zu tun; die Regierungen und Notenbanken geben den Markt vor und greifen unentwegt ein.

• Erstens ist das Produkt dieses Marktes, das Geld, staatlich monopolisiert. Damit fehlt das für einen liberalen Markt notwendige Ausweichgut und damit jeder Wettbewerb.
• Zweitens wird der Preis für dieses Quasiprodukt über den Leitzins festgelegt. Wesensmerkmal des liberalen Marktes ist aber eine Preisfindung durch Angebot und Nachfrage.
• Drittens wird das Produkt Geld durch ständige Erhöhung der Geldmenge inflationiert, ohne dass dem ein Gegenwert gegenüber stünde (sogenanntes Papiergeld).

Der Finanzmarkt wird mit neuem Geld zu günstigen Zinsen versorgt. Dies lädt gerade dazu ein, als Spielgeld im “Kasinokapitalismus” eingesetzt zu werden; die Kreditblase entsteht.

Vor allem die Erhöhung der Geldmenge und die damit verbundene ständige Teuerung (Preissteigerung) ist das größte Übel dieser Finanzpolitik. Es gibt dabei drei hauptsächliche Schuldige:

– Die Zentralbanken, die mit ihrer Offenmarkt- und Zinspolitik die Kreditnachfrage steuern; sie sind Inflationstreiber.

– Die Regierungen mit ihrer Staatsverschuldung, die ständig die Geldmenge erhöhen.

– Die Geschäftsbanken, die aus den Einlagen ihrer Kunden ein Vielfaches der Geldmenge durch die Vergabe von Krediten zaubern.

Roland Baader hat den Prozess der Geldmengenerhöhung in einem Beitrag für ef-online anschaulich am Beispiel der FED dargestellt:

„Schauen wir uns die Entstehung von Luftgeld einmal am Beispiel der FED an: Das Schatzamt der Vereinigten Staaten stellt einen Staats-Schuldschein aus und verkauft diesen an eine Bank X gegen entsprechende Überweisung auf das Treasury-Konto – erstes Herbeizaubern von Luftgeld. Bank X hat nun also eine verbriefte Forderung an den USStaat. Sie verkauft diese Forderung (also den Schuldschein) an die Zentralbank (FED). Die FED richtet der Bank X im Gegenzug ein Guthaben ein – zweites Herbeizaubern von Luftgeld. Bei einem Mindestreservesatz von 10 Prozent verleiht Bank X 90 Prozent ihres neuen Guthabens an andere Banken. Diese Banken haben nun neue Sichteinlagen und können wiederum je 90 Prozent davon an ihre Kunden ausleihen – dritter Luftgeld-Zauber. Wenn die Kunden mit ihren Kreditgeldern Überweisungen vornehmen, etwa zur Bezahlung von Handwerker-Rechnungen, dann können auch diese Empfängerbanken 90 Prozent davon als Darlehen vergeben – vierter, fünfter und sechster Lufgeldzauber, und so weiter… So entsteht also das „easy money“ kaskadenartig, ohne dass dahinter ein echter Sachwert stünde. (Der Prozess kann natürlich auch durch direkte Verkäufe von Staatsschuldscheinen an die Zentralbank eingeleitet werden).“

Wenn es nicht dieses unendlich vermehrbare Papiergeld gäbe, könnten auch keine Haushaltsdefizite oder eine Überexpansion von Krediten entstehen. Die Geldmenge wäre immer die Gleiche, es gäbe keine Preisinflation. Dann wären aber auch die Zentralbanken und die Zinspolitik überflüssig. Die heutige wertvernichtende Finanzkrise hätte es dann auch nicht gegeben.

Es ist nicht so, als ob dies alles neu wäre. Der Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat in seinem Werk „Entstaatlichung des Geldes“ (engl. Original: “Denationalization of Money”) bereits darauf hingewiesen. Den Schluss den Buches sollten wir uns wieder vor Augen führen: Er schlägt vor, dass wir das staatliche Monopol auf Geld aufheben sollten, dies deute “den einzigen Weg an, auf dem wir noch hoffen können, der anhaltenden Entwicklung aller Regierungen in Richtung auf den Totalitarismus Einhalt zu gebieten, der vielen scharfen Beobachtern als unvermeidbar erscheint. Ich wünschte, ich könnte den Rat geben, langsam vorzugehen. Aber die Zeit mag kurz sein.“

Sein Lehrer Ludwig von Mises hat lange vor ihm geschrieben: „Es gibt keinen Weg, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu vermeiden, der durch Kreditexpansion erzeugt worden ist. Die Alternative kann nur sein: Entweder die Krise kommt früher – als ein Ergebnis der freiwilligen Einstellung der Kreditexpansion – oder später als eine finale und totale Katastrophe des betreffenden Währungssystems.“

Aber anstatt die richtigen Schlüsse zu ziehen, wird noch stärker in den Markt eingegriffen. Die Regierungen erhöhen erneut die Geldmenge, heizen die Inflation an und lassen somit eine noch größere Blase entstehen. Damit soll wohl auch die eigene Schuld, sofern sie denn erkannt wird, verschleiert werden.

Es wird aber kein noch so straffes und lückenloses Kontrollsystem in der Lage sein, auf Dauer einen endgültigen Zusammenbruch zu verhindern. Die Alternative ist nicht mehr, sondern weniger Einfluss der Regierungen.

Nachtrag:
Angela Merkel sagte heute im Bundestag: “Die Gefahr für die Finanzmarktstabilität sei “noch nicht gebannt”, aber der Staat greife jetzt “hart durch”. Es gehe um “Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft”, auch darum, Lehren aus den jüngsten Ereignissen zu ziehen.”

Dies kann keine Regierung erreichen, nur der liberale Markt ist in der Lage, einen Ausgleich zwischen den Vertragsparteien zu schaffen.

Dirk Niebel schreibt in seinem Blog über die Ursachen der Finanzkrise:

„Ohne Frage haben weltweit Banker versagt, indem sie auf schnelle Rendite statt auf langfristige Solidität setzten. Ich wehre mich aber dagegen, dass die Verantwortungslosigkeit Einzelner erneut zum Anlass genommen wird, ein Wirtschaftssystem in Frage zu stellen, das uns in Deutschland den größten Wohlstand unserer Geschichte gebracht hat.“ mehr…

Als Lösung bietet er an:

„Unsere Vorschläge für Wege aus der Krise liegen auf dem Tisch: Wir wollen eine neutrale Prüfinstanz für private Rating-Agenturen, die die Werthaltigkeit von Unternehmen und Banken beurteilen. Und wir wollen die Bankenaufsicht in Deutschland unter der einheitlichen Kontrolle der Bundesbank bündeln und so Interessenskollisionen verhindern.“

Staatsversagen als zu geringen Eingriff des Staates darzustellen, ist eine Dehnung des Begriffs, wie er von Linken nicht besser hätte vorgenommen werden können. Da bleiben wir doch besser bei der althergebrachten positiven Definition: „Unter Staatsversagen (auch Politikversagen) versteht man … durch staatliche Eingriffe in den Markt verursachte, suboptimale Ergebnisse.“ (Wikipedia). Mit der Meinung, dass zu wenig reguliert worden wäre, unterstellt Herr Niebel implizit Marktversagen, das durch stärkere Regulierung hätte verhindert werden können. Die Aussage „Der Staat hat versagt, nicht der Markt“ wirkt auf dieser Grundlage dann nicht mehr überzeugend.

In einer liberalen Analyse zur Finanzkrise erwartet man zumindest die Aussage, dass der Geldmarkt ein staatliches Zwangsmonopol ist, in dem der wichtigste Preis, der Zins, staatlich festgesetzt wird. Über diesen Zins wurde in den letzten Jahren eine inflationäre Politik betrieben, die in den USA u.a. zu einer Blasenbildung im Immobilienmarkt geführt hat. Dies wurde massiv unterstützt durch politisch vorgegebene Kreditvergaben der quasi-staatlichen größten Immobilienfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae. Das Platzen dieser Blase in den USA war der Auslöser dieser erneuten Finanzkrise. Hier von Marktversagen zu sprechen, oder fehlender staatlicher Regulierung, lässt an Absurdität kaum zu wünschen übrig.

Es dreht sich hier nicht nur um das Fehlverhalten von einzelnen Bankern, das bestraft und reguliert werden könnte, um zukünftige Finanzkrisen zu vermeiden. Man könnte Banken vorwerfen, dass sie sich mit Produkten, die die Finanzaufsicht zugelassen hat, verspekuliert haben. Das wäre in einer Welt ohne Staatsbanken aber letztendlich ein Problem der Bankeigentümer. Und die Banker sitzen hier im selben Boot wie die Kreditnehmer, die Aufsichtsbehörden und die Politiker, die das Kommen und das Ausmaß der Krise zum großen Teil falsch prognostiziert haben.

Wir sehen hier die Auswirkungen eines Systemproblems. Will man das Problem an der Wurzel packen, um zukünftige Systemkrisen zu vermeiden, kommt man an den Punkten „Staatliches Geldmonopol“, „Staatliche Zinsfestsetzung“, „Mindestreservevorgaben“, „Sozial orientierte Kreditvergabe“ und „Staatliche Übernahme von Ausfallrisiken“ nicht vorbei.

Vom 14.-15. September fand das erste Bundestreffen der Libertären Plattform in der FDP statt.  Hierzu ein Bericht aus ef-online

Warum die liberale Parteizentrale marktradikale Unruhe erwarten darf

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hatte im Gespräch mit eigentümlich frei jüngst zwei unerhörte Punkte vorgegeben: Schule entstaatlichen. Geld entstaatlichen. Oder anders gesagt: Schafft den Schulzwang ab und hebt das staatliche Währungsmonopol auf. Diese zwei für die deutsche Politik bislang exotischen Themen waren auch der Gegenstand unzähliger kleinerer und größerer Pausengespräche am Rande des ersten Bundestreffens der Libertären Plattform in der FDP an diesem Wochenende in Bonn.

Im altehrwürdigen Festsaal der Burschenschaft Germania zu Bonn tagten 60 fast ausschließlich junge Männer, teilweise Schüler und meist Studenten – um die bundesdeutsche Politik um eine neue Formation zu bereichern. Quasi als ideologischer Gegenpart der Kommunistischen Plattform der Linken bildet die Libertäre Plattform der FDP nun den radikalkapitalistischen Flügel am Rande des Parteiensystems. Dabei legen die Akteure Wert darauf, dass auch Parteilose mitmachen dürfen. Eine kurze Umfrage zu Beginn des Treffens ergab, dass etwa die Hälfte der Anwesenden FDP-Mitglieder sind, die andere Hälfte parteilos – wie mit ein paar CDU-Mitgliedern weiter umgegangen wird, muss zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden werden. Überhaupt war es nicht Ziel des Treffens, Strukturen zu schaffen oder festzuzurren. Man will sich zunächst sammeln, kennenlernen und erst einmal das neue libertäre Netzwerk ausweiten, um später möglicherweise einen Vereinsstatus anzunehmen.

Bei aller Exzentrik der beiden Schwerpunkte des Bundestagsabgeordneten, man darf sich diese Libertären nicht als eine homogene Gemeinschaft Gleichdenkender vorstellen. Vielmehr versteht man sich hier eher als individualistischer Freigeist – und vom Kulturkonservativen bis zum Linkslibertären, vom klassischen Liberalen bis zum Anarcho-Kapitalisten ist alles vertreten. Auch verschiedene bestehende Vereinigungen sind qua sich bekennender Mitglieder anwesend, etwa die Hayek-Gesellschaft oder das Institut für unternehmerische Freiheit. Nun ist es zwar das erste Bundestreffen der Libertären Plattform – und viele der Teilnehmer, die sich zuvor nur aus Newslettern und Internetforen kannten, treffen erstmals persönlich aufeinander, aber es ist nicht das erste libertäre Stelldichein in Deutschland. Es scheint sich nach einigen Libertären Foren Ende der 90er Jahre – unvergessen auch das Treffen zu Barßel als „Gründung der Bewegung 1999“ – hier eine neue Generation der Libertären zusammengefunden haben. Und vieles ist tatsächlich anders geworden.

Vor zehn Jahren waren libertäre Treffen geprägt von stundenlangen, entrückten Theroriedebatten etwa im Streit zwischen „Objektivisten“ und „Subjektivisten“ oder um die Frage, welche Währung sich denn nun genau am Markt durchsetzen werde. Auch um Sesam- und Mohnbrötchen wurde in geradezu legendären Redeschlachten gerungen. Keiner schien die Absicht zu haben, da draußen die zunehmend etatistische Welt, die man für genauso verrückt hielt wie diese die hier geführten Diskussionen, überhaupt verändern zu wollen. Wichtiger war der Spaß am Erkenntnisgewinn, am oft sehr humorvollen Streit um ein X oder ein U – und vor allem die Selbstironie. Das schönste an diesen Treffen war für manchen explizit, auf Leute zu treffen, „die genauso verrückt sind wie man selbst“.

Nach dieser „guten alten Zeit“ folgten Fraktionierungen und persönliche Streitereien in der virtuellen Welt, die weit weniger schön waren. Manches Projekt löste sich aus einem allzu eng definierten „libertären Rahmen“. Und nun dieses ganz andere Treffen von einer ganz neuen Generation Libertärer, bei dem so vieles anders ist.

Hier wird der kleinste gemeinsame Nenner – man will die Staatsaus- und Staatsaufgaben radikal kürzen – schlicht vorausgesetzt und man sucht nach Wegen, wie Etappenziele umgesetzt werden könnten.

Bildung und Währung – „Freie Bildung“ lautete der Titel des ersten Referates am Samstag von Stefan Sedlaczek. Er gab Einblick in die Praxis von Homeschoolern und alternativen Schulgründern und er antwortete gezielt auf viele aufgeworfene Fragen zum auch hier neuen Thema. Die Währungsproblematik war immer wieder auch ein Teil aller drei anderen Hauptreferate an diesem Wochenende. Frank Schäffler forderte „mehr Mut in der Politik“ – und untermauerte seine Position für viele Anwende als „unser Mann im Bundestag“. Der Autor und Jurist Carlos A. Gebauer stellte am heutigen Sonntag gewohnt eloquent und humorvoll  „Gerechtigkeitskonzepte zwischen Nächstenliebe und Totalitarismus“ vor, wobei er eigens eine „soziale Schere“ mitgebracht hatte, von deren Auseinanderdriften immer so gerne berichtet wird. Er erklärte anschaulich, dass die Schneiden nur deshalb auseinanderdriften, weil auf der anderen Seite jemand die Hebel bewegt. Schließlich sprach Ingo Stolle als Bundesvorstand Liberaler Mittelstand – ebenfalls in einer mitreißenden Rede – kritisch über „Marktwirtschaft und FDP“, wobei er eindrucksvoll und detailliert viele kleine Schikanen vorstellte, mit denen Unternehmer in Deutschland heute traktiert werden.

Bei diesem ersten Kennenlernen hatten ganz offenbar ausgewiesene Praktiker viel jenen zu erzählen, die sich nun bestens motiviert an der stückweisen Umsetzung in und außerhalb der FDP versuchen wollen – vorerst ohne feste Struktur, aber mit viel Enthusiasmus.

Am Ende wurde ohne Gegenstimme eine Bonner Erklärung verabschiedet, die demnächst (zur Information auch auf ef-online) veröffentlicht werden soll. Ein einziger kleiner Disput kurz vor Abschluss der Veranstaltung sollte dann doch an vergangene libertäre Zeiten erinnern: Soll man sich, so ein Einwurf, die Aufhebung des staatlichen Verbots von Inzest auf die Fahnen schreiben? Da geisterte plötzlich wieder mit ein wenig Selbstironie der „libertäre Spinner“ durch die eigenen Reihen. Doch da, wo vor zehn Jahren die Diskussion gerade erst begonnen hätte, schloss man die Frage mit einem „das lassen wir jetzt mal“ gleich wieder nachhaltig ab: „Da ist anderes erst mal wichtiger!“

Das Podium

Bonner Erklärung